Angaben gemäß § 5 TMG
MediaSelect Media-Agentur GmbH
Fremersbergstr. 67a
76530 Baden-Baden
vertreten durch:
Hartmut Schäfer-Englisch
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Telefon +49 7221 97332-40
Telefax +49 7221 97332-49
kontakt@mediaselect.de
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 725691
Sitz der Gesellschaft:
Baden-Baden
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 307589006
Design und Realisierung:
Münchrath / Ideen+Medien - www.muenchrath.de
Open New Media GmbH - www.onm.de
Bildrechte:
Unsplash (www.unsplash.com)
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Quelle: eRecht24.de
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Der Schutz und die Sicherheit Ihrer Daten haben für uns höchste Priorität. Diese Erklärung zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“) erläutert, welche Ihrer Informationen wir während Ihres Besuchs auf unserer Webseite erheben, wie und wofür wir diese Informationen verwenden und mit wem wir diese teilen. Zudem erklären wir Ihnen nachfolgend Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, etwa das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch und Löschung.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten (im Folgenden: „Ihre Daten“), d.h. Informationen, die Rückschlüsse auf Sie zulassen, nur in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verwenden. Wenn wir Ihre Daten für andere als die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Zwecke verwenden, werden wir Sie über diese Zwecke separat im Vorfeld informieren und, soweit erforderlich, Ihre Einwilligung einholen.
Falls Sie eine oder mehrere Einwilligung(en) zur Datenverarbeitung abgegeben haben (z. B. hinsichtlich eines Newsletters), können Sie diese Einwilligung(en) jederzeit frei für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf können Sie an die in der Einwilligung an- gegeben Kontakte richten. Der Widerruf löst für Sie keine Kosten aus und hat keine negativen Folgen für Sie. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten vor Ihrem Widerruf bleibt in diesem Fall unberührt.
1. Allgemeines
1.1 Wer ist für die Verwendung Ihrer Daten verantwortlich?
Wir sind verantwortliche Stelle im Sinne des anwendbaren Datenschutzrechts. Das bedeutet, dass wir für die Verwendung Ihrer von uns erhobenen Daten verantwortlich und gesetzlich verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten getroffen und Ihre Rechte gewahrt werden.
1.2 Welche Ihrer Daten erheben wir ?
Abhängig von den Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, erfassen wir folgende Daten:
(a) Daten, die Sie uns mitteilen
(b) Daten über die Nutzung unserer Dienste
Wir erfassen Informationen über Sie, wenn Sie unsere Dienste nutzen wenn Sie z. B. unsere Webseite besuchen, auf der unsere Werbedienste verwendet werden. Dabei handelt es sich um folgende Daten:
• Gerätebezogene Informationen
Wir erfassen gerätespezifische Informationen, z. B. das Modell der von Ihnen verwendeten Hardware, die Version des Betriebssystems, eindeutige Gerätekennungen, Informationen über das Mobilfunknetz, das Sie nutzen, und Daten zu Geräteereignissen wie Abstürze, Systemaktivität, Hardware-Einstellungen, Browser-Typ, Browser-Sprache, Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage und Referral- URL.
• Ihre IP-Adresse
• Standortbezogene Informationen
Wenn Sie unsere Dienste nutzen, erfassen und verarbeiten wir möglicherweise Informationen über Ihren Standort. Wir verwenden zur Standortbestimmung verschiedene Technologien wie IP- Adressen.
(c) Daten registrierter Nutzer
Über die in Ziffer 1.2(b) genannten Daten hinaus nutzen wir bei registrierten Nutzern die folgenden Daten:
• Unternehmen
• Anrede
• Name
• Straße, Nr.
• PLZ, Ort
• Telefon
• Telefax
• E.Mail
(d) Newsletter
Wenn Sie sich bei uns für einen Newsletter registrieren, erfassen wir die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, sowie Ihre Firmendaten und ihren Vor- und Nachnamen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Zusendung von Newslettern zu beenden. Hierzu folgen Sie einfach dem Link zum Abbestellen des Newsletters am Ende der jeweiligen Nachricht.
1.3 Zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erheben wir Ihre Daten?
Wir nutzen Ihre Daten zu folgenden Zwecken und auf Basis folgender Grundlagen:
(a) Zur Erfüllung des Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Erfüllung vorvertraglicher Pflichten Ihnen gegenüber:
(b) Aufgrund unserer berechtigten Interessen:
• zur Bereitstellung, zur Wartung, zum Schutz und zur Verbesserung unserer Dienste, zur Entwicklung neuer Dienste sowie zu unserem Schutz und zum Schutz unserer Nutzer,
• zur Durchsetzung geltender Nutzungsbedingungen, einschließlich der Untersuchung möglicher Verstöße der Nutzungsbedingungen oder geltenden Rechts (z. B. Beleidigung, Betrug),
• zur sonstigen erforderlichen Kommunikation mit Ihnen, sofern diese nicht zur Erfüllung (vor-)vertraglicher Verpflichtungen Ihnen gegenüber erfolgt (etwa um Ihnen Störungen mitzuteilen),
• zur Aufdeckung oder zur Verhinderung technischer Probleme,
(c) Aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO:
• Die genauen Zwecke können Sie der jeweiligen Einwilligungserklärung entnehmen. Diese Zwecke können die Verarbeitung zur Bereitstellung, zur Wartung, zum Schutz und zur Verbesserung unserer Dienste, für Gewinnspiele, zur Entwicklung neuer Dienste sowie zu unserem Schutz und dem Schutz unserer Nutzer, außer- dem, um Ihnen maßgeschneiderte Inhalte anzubieten (z. B. um Ihnen personalisierte Werbung zur Verfügung zu stellen) oder um Ihnen Produktinformationen zukommen zu lassen, beinhalten.
• Die Verarbeitung kann darüber hinaus zur Aufzeichnung der Kommunikation mit uns, um Ihnen bei der Lösung eventuell auf- tretender Problemen behilflich zu sein, und für Mitteilungen zur Nutzung unserer Dienste, einschließlich Mitteilungen zu anstehen- den Veränderungen oder Verbesserungen, an Ihre E-Mail-Adresse erfolgen, sofern dies nicht der Erfüllung unseres Vertrags mit Ihnen oder der Erfüllung vorvertraglicher Pflichten oder rechtlichen Verpflichtungen dient – in diesem Fall ist Ihre Einwilligung nicht erforderlich.
1.4 Mit wem teilen wir Ihre Daten?
Wir geben keine Ihrer Daten an Unternehmen, Organisationen oder Personen außerhalb unseres Unternehmens weiter, außer:
(a) Mit Ihrer Einwilligung
Wir geben Ihre Daten an Unternehmen, Organisationen oder Personen außerhalb unseres Unternehmens weiter, wenn wir hierfür Ihre Einwilligung erhalten haben.
(b) Bei Auftragsverarbeitung
Wir stellen personenbezogene Daten ausgewählten vertrauenswürdigen Unternehmen oder Personen zur Verfügung, die diese in unserem Auf- trag verarbeiten (sog. Auftragsverarbeiter), z. B. Data Hosting Provider. Dies geschieht auf der Grundlage von Verträgen und der Umgang mit Ihren Daten durch die Auftragsverarbeiter unterliegt unseren Weisungen und findet im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften und auf Basis geeigneter Vertraulichkeits- und Sicherheitsmaßnahmen, die den Schutz Ihrer Daten sicherstellen, statt.
(c) Aus rechtlichen Gründen
Wir werden personenbezogene Daten an andere Unternehmen weiter- geben, wenn dies notwendig ist, um
• geltende Gesetze oder Vorschriften einzuhalten, bspw. für Rechts- verfahren erforderlich ist oder die Weitergabe erfolgt, um einer verbindlichen behördlichen Anordnung nachzukommen,
• geltende Nutzungsbedingungen durchzusetzen, einschließlich der Untersuchung möglicher Verstöße,
• Betrug, Sicherheitsmängel oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder anderweitig zu bekämpfen oder
• unser Eigentum, unsere sonstigen Rechte oder unsere Sicherheit, das Eigentum oder die Sicherheit unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit vor Schaden zu schützen, soweit dies gesetzlich zulässig oder erforderlich ist.
Darüber hinaus haben nur unsere Mitarbeiter Zugang zu Ihren Daten.
1.5 Wo werden Ihre Daten verarbeitet?
Ihre Daten werden nur innerhalb der Europäischen Union („EU“) und dem Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) durch uns oder von den in Ziffer 1.4 genannten Parteien verarbeitet.
1.6 Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Wir werden Ihre Daten nicht länger als zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks, für den sie erhoben wurden bzw. solange wir ein berechtigtes Interesse an der Speicherung haben und dieses Interesse Ihr Interesse an der Löschung überwiegt, speichern, es sei denn, für eine längere Speicherung besteht eine gesetzliche Grundlage (z.B. auch aufgrund Handels- oder Steuerrecht gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO: Bei einer solchen Archivierung werden die Daten für sonstige Zugriffe gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen datenschutzgerecht gelöscht und vernichtet). Anschließend werden wir Ihre Daten löschen. Die jeweiligen Aufbewahrungsfristen sind von dem zugrundeliegenden Zweck und von der Art der Daten abhängig.
Sofern Sie künftigen Werbezusendungen widersprechen, sperren wir Ihre Daten, indem wir Ihren Namen, die Adresse und ggfs. die angegebene E-Mail-Adresse in entsprechenden Listen verwenden, mit denen wir unsere Werbemaßnahmen abgleichen. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass Sie tatsächlich keine Werbezusendungen mehr erhalten.
Insbesondere speichern wir:
• Daten, die wir für die Werbung verwenden (etwa Ihre E-Mail- Adresse, wenn Sie sich für unseren Newsletter registrieren) für einen Zeitraum von bis zu 72 Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem wir Sie das letzte Mal kontaktiert haben, es sei denn Sie verlangen eine vorherige Löschung und es liegen keine gesetzlichen Speicherpflichten vor.
• Ihre IP-Adresse für maximal 6 Monate
1.7 Welche Rechte haben Sie hinsichtlich Ihrer Daten?
Bezüglich der Verarbeitung Ihrer Daten steht Ihnen ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit zu. :
• Ein Recht auf Auskunft gegen uns in Bezug auf Ihre Daten (Art. 15 DSGVO),
• Ein Recht auf Berichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig sind (Art. 16 DSGVO),
• Ein Recht auf Löschung, (1) wenn eine Speicherung Ihrer Daten zu den genannten Zwecken nicht weiter notwendig ist, (2) wenn die Speicherung sich auf eine von Ihnen mittlerweile widerrufene Einwilligung stützt und keine andere Rechtsgrundlage für eine Speicherung durch uns vorliegt, (3) wenn Sie Widerspruch gegen durch uns durchgeführte Direktwerbung oder Profiling erhoben haben und wir Ihre Daten zu diesen Zwecken speichern, (4) wenn wir Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitetet haben, oder (5) wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Löschung besteht (sog. „Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17 DSGVO),
• Ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, (1) wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestritten haben für den Zeitraum, den wir zur Prüfung der Richtigkeit benötigen, (2) wenn die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig war und Sie eine Einschränkung der Verarbeitung statt einer Löschung wünschen, oder (3) wenn eine Speicherung durch uns zu den genannten Zwecken nicht länger erforderlich ist, Sie Ihre Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen (Art. 18 DSGVO),
• Ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Hinblick auf Ihre Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, wenn die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder einem Vertrag mit uns beruht, d. h. Sie können Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an sich oder an Dritte herausverlangen (Art. 20 DSGVO),
• Ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, sofern wir Ihre Daten für Zwecke der Direktwerbung speichern (Art. 21 DSGVO). Siehe dazu im Einzelnen Ziff. 1.8. dieser Datenschutzhinweise.
Diese Rechte sind teilweise gesetzlich eingeschränkt. Sofern wir diese Rechte daher nicht erfüllen könne, werden wir Ihnen dies mitteilen.
1.8 Widerrufs- und Widerspruchsrecht gem. Art. 7 Abs. 3, 21 DSGVO
Sie können einer weiteren Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken (siehe Ziff. 1.3) widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen, selbst wenn die Nutzung der Daten auch ohne Ihre Einwilligung gesetzlich zulässig ist. Eine formlose Mitteilung an uns genügt (Kontaktdaten siehe Ziff. 3 unten). Kosten werden dafür von unserer Seite selbstverständlich keine erhoben.
Folge eines Widerspruchs ist der Stopp der künftigen Verwendung. Dem Widerspruch vorangegangene Nutzungen bleiben unberührt. Hinweise zur Sperrung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte Ziff. 1.6 dieser Datenschutzhinweise.
In unseren werblichen E-Mails (z.B. dem Newsletter) ist jeweils ein Hinweis mit einem Link zur einfachen Ausübung Ihrer Widerspruchsmöglichkeit enthalten.
Konkrete Widerspruchsmöglichkeiten erläutern wir unter Ziff. 2 dieser Datenschutzhinweise bei den von uns eingesetzten Cookies und ähnlichen Technologien (z.B. Trackingtools).
Weitere Hinweise zu Ihren Rechten können Sie Ziff. 3 „Kontakt, Geltendmachung Ihrer Rechte entnehmen.
2. Cookies und ähnliche Technologien
2.1 Cookies – es werden keine Cookies eingesetzt
2.2 Ähnliche Technologien – es werden keine ähnlichen Technologien eingesetzt
3. Kontakt
Um Ihre vorstehenden Rechte wahrzunehmen oder bei Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzerklärung oder allgemein zum Datenschutz, wenden Sie sich bitte an:
MediaSelect Media-Agentur GmbH
E-Mail-Adresse: kontakt@mediaselect.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie ferner unter: datenschutzbeauftragter@stroeer.de
Sie haben zudem, wenn wir Ihr Anliegen aus Ihrer Sicht nicht angemessen behandeln u.a. (unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs) ein Beschwerderecht bei der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.
4. Wie oft aktualisieren wir diese Datenschutzerklärung?
Diese Datenschutzerklärung kann von Zeit zu Zeit geändert werden, z. B. um sie neuen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen anzupassen. Alle Änderungen der Datenschutzerklärung werden von uns auf dieser Seite veröffentlicht.
Falls die Änderungen wesentlich sein sollten, werden wir sie gegebenenfalls
gesondert (z. B. per E-Mail) benachrichtigen. Außerdem werden wir ältere Versionen dieser Datenschutzerklärung zu Ihrer Einsicht in einem Archiv aufbewahren. Diese Datenschutzerklärung wurde zuletzt am 25.05.2018 aktualisiert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Rechtsgeschäfte (z.B. Verträge, Dienstleistungen) zwischen der MediaSelect Media-Agentur GmbH ("Agentur") und ihrem Vertragspartner ("Kunden"), soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde.
1.2. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegengesetzte oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen. Die Bedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als die Agentur deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Sämtliche Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot gekennzeichnet sind.
2.2. Maßgeblich für die Durchführung des jeweiligen Auftrages ist die schriftliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien. Aus dieser gehen die vertraglich bestimmbaren Pflichten der Parteien hervor. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich in den Vertrag einbezogen werden.
2.3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten alle Aufträge des Auftraggebers als Festaufträge. Sonderleistungen sind individuell zu vereinbaren. Laufzeiten richten sich jeweils nach der schriftlichen einzelvertraglichen Vereinbarung. Sofern sich eine Verzögerung der Auftragsdurchführung aus dem Handeln des Kunden ergibt, insbesondere aufgrund fehlender Zurverfügungstellung von Materialien oder fehlender Freigaben, so verlängert sich der Leistungszeitraum um diese Verzögerungen
2.4. Die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte (z. B. "Medienpartner") heranzuziehen. Im Falle der Vergabe von Aufträgen an Dritte handelt die Agentur im eigenen Namen. Die Agentur wird Aufträge jedoch nur an Medienpartner oder Dritte erteilen, wenn zuvor eine schriftliche Freigabe durch den Kunden erfolgt ist.
2.5. Die Agentur hat das Recht auch mit mittelbaren und unmittelbaren Wettbewerbern des Kunden Verträge zu schließen und Geschäftsbeziehungen einzugehen.
3. Preise und Zahlung
3.1. Die Preise sind Europreise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sind Rechnungen von der Agentur sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.3. Schecks und - soweit Wechselzahlung vereinbart ist - Wechsel werden zahlungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen, Zinsen und sonstige Kosten sind der Agentur unverzüglich zu vergüten. Erfüllung tritt erst dann ein, wenn die Agentur über den Betrag verfügen kann, d.h. bei Wechseln und Schecks sowie bei Bankeinzug erst bei Einlösung oder endgültiger Gutschrift.
3.4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechts-kräftig festgestellten Forderungen ist, ist ausgeschlossen.
4. Laufzeit, Kündigung und Stornierung
4.1. Die Laufzeit des Vertrages zwischen Agentur und Kunden sowie etwaige ordentliche Kündigungsfristen ergeben sich aus den einzelvertraglichen Vereinbarungen. (Ziffer 2.2.)
4.2. Enthält ein unbefristeter Vertrag keine Vereinbarung zu den ordentlichen Kündigungsfristen, kann dieser von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.3. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der Erklärung bei der jeweils anderen Vertragspartei maßgeblich.
4.4. Bei der Beauftragung Dritter (Medienpartner) gelten für Buchungsänderungen, Stornierungen oder Reklamationen die Bestimmungen des jeweiligen Dritten (z.B. Medienpartner, Medien oder Produzenten). Die Kosten für nicht stornierbare Buchungen trägt der Kunde.
5. Sonstige Rechte und Pflichten
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur die für die Leistungserbringung erforderlichen Daten, Produktinformationen, Vorlagen, sonstigen Unterlagen, Materialien und Informationen (zusammenfassend im Folgenden "Material" genannt) rechtzeitig sowie vollständig und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. Der Kunde versichert, alle in seiner Sphäre liegenden erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, um der Agentur die Erfüllung ihrer aus diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu ermöglichen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nach, wird die Agentur so lange von ihrer Leistungspflicht befreit, bis der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt.
5.2. Sofern und soweit der Kunde der Agentur Material zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten überlässt, sichert er zu, dass er zur Übergabe und Nutzung des Materials berechtigt ist. Der Kunde verwendet und überlässt der Agentur kein Material, das Dritte in ihren Rechten (insbesondere Namens, Schutz- und Urheberrechte) verletzt, ungesetzlich ist (insbesondere kein Verstoß gegen Straf- oder Wettbewerbsrecht) oder gegen die guten Sitten verstößt. Er sichert zu, dass ihm die Rechte an dem überlassenen Material einschließlich der Inhalte zustehen. Diese Zusicherungen gelten insbesondere auch im Hinblick auf die rechtlichen Bestimmungen der Länder, in denen das Material, dessen Inhalte und Werbemaßnahmen bestimmungsgemäß verwendet und/oder veröffentlicht werden. Der Kunde stellt die Agentur von allen Ansprüchen, die Dritte in diesem Zusammenhang, gleich aus welchem Rechtsgrund, erheben, vollumfänglich frei. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung der Agentur.
5.3. Sofern bei der Durchführung des Auftrages eine Weitergabe des überlassenen Materials an Medienpartner oder Dritte erfolgt trifft die Agentur keine Pflicht zur Prüfung dieses. Diese liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Eine Haftung der Agentur oder sonstige Ansprüche des Kunden gegen die Agentur sind ausdrücklich ausgeschlossen Ebenso verpflichtet sich der Kunde die Agentur von etwaigen Regress- oder Schadensersatzansprüchen der Medienpartner oder Dritten freizustellen die aufgrund der Weitergabe der vom Kunden übergebenen Materialien entstehen.
5.4. Der Kunde räumt der Agentur sowie Medienpartnern der Agentur an dem zur Verfügung gestellten Material die weltweiten, auf die Laufzeit des Vertrages befristeten einfachen Nutzungsrechte ein, sofern und soweit dies für die Erfüllung der Pflichten der Agentur erforderlich ist. Der Kunde garantiert, über diese Rechte verfügungsberechtigt zu sein.
5.5. Die Agentur hat das Recht, Material wegen seiner Herkunft, seines Inhalts, seiner Form oder seiner technischen Qualität sowie aus den in Ziffer 3.3. genannten oder ähnlichen Gründen abzulehnen und zu löschen (Ablehnungsbefugnis). Die Agentur ist nicht verpflichtet, Material und dessen Inhalt vorab auf deren rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Die Agentur ist insbesondere berechtigt, Werbemaßnahmen auszusetzen, zu löschen oder löschen zu lassen, wenn sie wegen eines behaupteten Verstoßes gegen Rechte Dritter oder eines behaupteten rechtwidrigen Inhalts von einem Dritten in Anspruch genommen wird. Die Vergütungspflicht des Kunden in den vorgenannten Fällen entfällt nicht. Etwaige Schadensersatzansprüche der Agentur bleiben hiervon unberührt.
5.6. Im Falle des Vorliegens einer Ablehnungsbefugnis (vgl. Ziffer 3.7.) ist die Agentur daneben zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Vertrages gegenüber dem Kunden berechtigt.
5.7. Der Kunde hat der Agentur innerhalb angemessener Frist, in der Regel nicht mehr als zehn Werktagen, mitzuteilen, ob er einen von der Agentur unterbreiteten Vorschlag zur Gestaltung und Durchführung von Werbemaßnahmen annimmt, diesen mit oder ohne Änderungen anzunehmen bereit ist oder ihn ablehnt. Nimmt der Kunde den von der Agentur vorgeschlagenen Entwurf ohne Änderung an, so gilt dies gleichzeitig als Genehmigung des mit dem Vorschlag der Agentur verbundenen Kostenvoranschlags.
5.8. Nutzungsrechtliche Gebühren, Entgelte, Abgeltungen oder Ähnliches (z.B. GEMA-Gebühren, Künstlersozialversicherungsabgaben etc.) hat der Kunde zu tragen.
5.9. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er - unbeschadet aller anderen Rechte der Agentur - ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen, soweit die Agentur nicht einen höheren Schaden nachweist.
5.10. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt oder kommt der Kunde mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung der Agentur sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Die Agentur ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur unverzüglich von Pfändungen oder sonstigen Rechten Dritter zu unterrichten.
5.11. Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Werbemittler (z. B. Werbeagentur) handelt, der die Agentur mit Werbemaßnahmen auf Veranlassung eines Kunden beauftragt, tritt dieser seine Forderungen in Höhe der Ansprüche von der Agentur zur Sicherung derselben ab. Die Agentur nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist in diesem Fall zur Einziehung der abgetretenen Forderungen für die Agentur berechtigt, wenn und soweit er die ordnungsgemäße Weiterleitung der eingezogenen Beträge an die Agentur sicherstellt. Kann der Kunde hierfür keine Gewähr bieten, so hat er die Agentur hiervon unverzüglich zu unterrichten, damit diese selbst aus abgetretenem Recht vorgehen kann. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung sämtlicher - auch künftiger - Forderungen von der Agentur gegen den Kunden. Sie erlischt erst mit kompletter Ausgleichung aller Forderungen von der Agentur.
6. Haftung und Gewährleistung
6.1. Ansprüche für Schäden, die der Kunde auch aus einer späteren Lieferung erleidet, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorgesehene Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung der Agentur unverzüglich nach dem Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen. Der Kunde muss erkannte Mängel innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab deren Entdeckung schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
6.3. Bei Mängeln leistet die Agentur zunächst nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6.4. Die Gewährleistung des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten nachdem der Kunde die Leistung von der Agentur erhalten hat. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes sowie bei Personalschäden. Eine von der Agentur vorgenommene Nachbesserung oder Neuherstellung lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.
6.5. Alle sonstigen Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Entstehung des Anspruchs, nicht jedoch bevor der Kunde Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründeten Tatsachen hat. Unberührt hiervon bleibt die Haftung der Agentur wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; es gilt insoweit die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist und der jeweilige gesetzliche Verjährungsbeginn.
6.6. Die Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden ist in jedem Falle ausgeschlossen.
6.7. Die Haftung der Agentur - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist insgesamt auf den Auftragswert beschränkt.
6.8. Schadensersatzansprüche muss der Kunde innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Kunden mit Klage geltend machen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet.
6.9. Die Agentur haftet nicht für die Beschädigung von Werbemitteln oder Werbeträgern durch Dritte (Medienpartner).
7. Schlussbestimmungen
7.1. Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen von der Agentur bzw. seitens seines Personals sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von der Agentur bestätigt worden sind.
7.2. Die Agentur kann die AGB für die Nutzung des vertragsgegenständlichen Angebotes jederzeit ändern. Der Kunde erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn die Agentur den Kunden darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
7.3. Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
7.4. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.
7.5. Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Agentur und dem Kunden aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitzt der Agentur, derzeit Baden-Baden. Dies gilt auch dann, falls der Kunden bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.